Ich entziehe Ihnen mein Vertrauen Frau Bundeskanzlerin…

Frage: Du bist Inhaberin eines Kleinstunternehmens. Warum startest Du eine solche Kampagne?

Beate: Vieles ist im Kleinen wie im Großen. Nachdem ich mein Tagebuch zur Covid-19-Krise veröffentlicht hatte, bekam ich sehr viele Anrufe und E-Mails – auch von Chefs großer Reiseunternehmen, die mir ihre Zustimmung bekundeten. Ihnen gehe es genauso – nur potenziert. Allen ist die Geschäftsgrundlage entzogen. Sie müssen absagen, kurzarbeiten, Kredite beantragen etc. und haben derzeit keine Perspektive.

Der Unterschied zu mir ist im Augenblick, dass ich so klein bin und deshalb schon bis Ende Juni alle Reisen abgewickelt habe. Die meisten großen Unternehmen stehen weiterhin in Verhandlungen mit Wirtschafts- und Finanzministerien oder ihren Banken für Rettungsszenarien. Ich habe da nichts zu erwarten. Dadurch habe ich mehr Zeit zu denken und zu beobachten.

Frage: Das Ergebnis Deiner Beobachtung ist, dass die Regierung keinen Plan hat?

Beate: Genau. Man muss den Ministern/innen und Ministerpräsidenten nur allein im Hinblick auf die Reisebranche zuhören, dann wird klar: Alle mutmaßen und machen sogar noch Klientelpolitik (Robert Habeck kritisiert bei Anne Will: alle tröten durcheinander). Entwicklungsminister Müller erklärt, dass man im Sommer wieder nach Nordafrika reisen könne, Bayerns Ministerpräsident Söder sieht Sommerurlaub nur im eigenen Land, Außenminister Maas verlängert die weltweite Reisewarnung auf den 14. Juni und meint trotzdem am nächsten Morgen verkünden zu können, dass man eventuell mit einigen Staaten bilaterale Öffnungen vereinbaren könne…   

Wenn es einen Plan gäbe, müssten die Regierungsmitglieder nicht mutmaßen und sich im öffentlichen Diskurs widersprechen.

In den Niederlanden geht es anders zu, die Regierung ist handlungsfähig: AirFrance/KLM hat bereits einen Staatskredit bekommen, die Gutscheinlösung ist nationales Recht schon seit Wochen, internationale Flüge ab Amsterdam sind bis 30. Juni auf „unable“ gesetzt; ab 1. Juli will KLM wieder weltweit fliegen.

Welch krasser Gegensatz zu Deutschland: In Ermangelung einer Perspektive hat die Lufthansa noch nicht mal einen Sommerflugplan vorgestellt, die Bundesregierung eiert seit Wochen um die Gutscheinlösung (Klientelpolitik) herum und schiebt das gar an die EU-Kommission ab. Alle stehen bei Minister Altmaier Schlange. 

Frage: Wie erklärst Du Dir diese Handlungsunfähigkeit?

Beate: Vor zwei Wochen hat die ARD den Dokumentarfilm „Die Getriebenen“ ausgestrahlt. In diesem wird detailliert aufgezeigt, wie die Bundesregierung bzw. vor allem die Bundeskanzlerin während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 agierte. Die Darstellung gilt als sehr wirklichkeitsnah.

Zur Corona-Krise gibt es eindeutige Parallelen: Eine Kanzlerin, die sich lange nicht mit dem Thema beschäftigt und es am liebsten nicht national, sondern europäisch gelöst sehen will. Die dann, als sie mit dem Leid von Kindern konfrontiert wird, sentimental wird und es zur Chefsache erklärt, ohne jegliche andere Meinung zuzulassen. All das erleben wir hier wieder. Anfangs delegiert Kanzlerin Merkel alles an den Gesundheitsminister ab. Dann hat man ihr wohl ein Video vom Todeskampf der Corona-Patienten gezeigt. Seitdem will sie um jeden Preis Menschenleben retten. Sie fährt auf Sicht und duldet keine Widerrede. Das lähmt uns alle. Frau Bundeskanzlerin, hiermit entziehe ich Ihnen mein Vertrauen.

Erst seit der vergangenen Woche regt sich an prominenter Stelle in der Politik Widerstand. Bundestagspräsident Schäuble will eine Lanze brechen und warnt davor, dem Schutz des Lebens alles unterzuordnen.

Ich habe bereits am 8. März eine Petition veröffentlicht und bin dafür nicht nur einmal als Mörderin beschimpft worden. Seit Anfang März sind acht Wochen vergangen und wir haben vieles gelernt, das uns vor dem Virus schützt. Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder gegenseitig vertrauen und zutrauen. Wir müssen wieder die Zukunft gestalten. 

Frage: Warum setzt Du der Regierung eine so kurze Frist für die Vorstellung des Masterplans bis 20. Mai 2020?

Beate: Ich vertraue darauf, dass die vielen hochqualifizierten Beamten in den Ministerien nicht untätig waren und sind. Es muss Pläne geben, die man ggf. nur noch zusammenfügt. Gleiches gilt für die EU. Die Weltgemeinschaft hat die UNO. Auch da arbeiten viele intelligente Menschen. Wenn das nicht so ist, dann gute Nacht.

Frage: Als Weltwiedereröffnungstag schlägst Du den 30. Juni 2020 vor, warum?

Beate: Wir Unternehmen brauchen eine konkrete Terminvorgabe. Nur dann können wir planen und die Unternehmung wieder hochfahren. Im Kleinen heißt das bei mir: Die Leistungsträger vor Ort informieren, mit den Kunden sprechen, mögliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, ggf. Programmanpassungen vornehmen und, und, und. Bis zum 30. Juni sind es noch acht Wochen. Das wird auch für die Großen klappen. Die großen deutschen Wirtschaftsverbände sehen ähnliche Zeitrahmen.

Und, ganz wichtig an dieser Stelle: Pläne stehen immer auf dem Prüfstand und können angepasst werden. 

Frage: Was willst Du mit der Unterschriftenaktion bewirken?

Beate: Ich will uns aus der Ohnmacht befreien. Bettelschreiben helfen nicht mehr. Seit dem Wochenende warnt Bundestagspräsident Schäuble davor, dass dem Staat das Geld ausgeht. Wir Unternehmen müssen der Kanzlerin gegenübertreten und verlangen, dass sie die Welt wieder zurechtrückt. Die Unternehmen brauchen eine Perspektive. Die Wirtschaft tötet nicht, sondern wird durch Perspektivlosigkeit getötet. Wir müssen alle zusammen Mut beweisen und anfangen, die Folgen der Krise zu bewältigen. Denn: Letztlich sind es die Unternehmer, die dafür sorgen, dass der Staat auch künftig noch Geld hat. Es muss ein sowohl als auch geben.

Frankfurt am Main, 05. Mai 2020